Eidgenössische Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung»

In 49 Ländern, die im Europarat vertreten sind, gibt es klare Regeln, wenn es um die Finanzierung der Parteien geht. In der Schweiz hingegen muss bisher kein_e Politiker_in und keine Partei offenlegen, wie die alltägliche Arbeit des Parteiapparates oder eine Wahlkampagne finanziert wird. Damit fördere die Schweiz die Korruption, stellte Transparency International bereits 2013 fest. In einer Studie fand die weltweit tätige NGO heraus, dass 43 Prozent der Schweizer_innen diese ernüchternde Einschätzung teilt. Viele Bürger_innen unseres Landes misstrauen aus diesem Grunde den Parteien und halten es nicht für ausgeschlossen, dass die anonymen Geldgeber_innen durch Geld- oder Sachspenden die Politik in ihrem Sinne in ihrem Interesse beeinflussen wollen.

Geldquellen offenlegen, um Vertrauen zu schaffen

Ob dieser Verdacht in jedem Fall gerechtfertigt ist, sei dahingestellt. Doch es ist kein Geheimnis, dass Geheimniskrämerei für Unsicherheit sorgt und einen Nährboden für Spekulationen bietet.

Wer seine Stimme in einem demokratischen Verfahren nutzen will, braucht für eine fundierte Entscheidung umfassende Informationen. Kampagnen, die zur Vorbereitung auf Wahlen oder Abstimmungen organisiert werden, kosten jedoch sehr viel Geld. Geld, das von den Parteien oder Politiker_innen aufgebracht werden muss. Die Transparenz-Initiative beanstandet nicht, dass dieses Geld von privaten Spender_innen zur Verfügung gestellt wird. Es muss aber in jedem Falle bekannt sein, welche Person oder welche Institution den Repräsentant_innen einer bestimmte Meinung mit einer grosszügigen Spende unterstützt. Erst dann ist die Information komplett. Erst mit dieser Zusatzinformation können sich Wahlberechtigte ein vollständiges Bild machen und ihre Stimme gezielt einsetzen.

Die Forderungen der Transparenz-Initiative

Die SP vertritt aus diesem Grunde seit Jahren die Auffassung, dass die Öffentlichkeit wissen muss, aus welchen Quellen das Geld für Parteien, Abstimmungs- und Wahlkampagnen in der Schweiz stammt. Darum will sie mit ihrer Transparenz-Initiative eine Änderung der Bundesverfassung erreichen. Folgende Bestimmungen sollen festgeschrieben werden:

  • Der Bund soll Vorschriften erlassen, die für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung sorgen.
  • Diese Vorschriften sollen für politische Parteien, für Kampagnen in Vorbereitung auf Wahlen zur Bundesversammlung und für Abstimmungskampagnen auf Bundesebene gelten.
  • Spenden zur Finanzierung von Parteien, deren Wert 10’000 Franken übersteigt, müssen unter Nennung von Person und Betrag bekannt gemacht werden.
  • Die Pflicht zur Offenlegung von Grossspenden soll auch für Wahl- und Abstimmungskampagnen gelten, die mehr als 100’000 Franken kosten.
  • Die Annahme anonymer Geldzuwendungen soll bis auf wenige Ausnahmen untersagt werden. Verstösse müssen bestraft werden.

Gegner_innen der Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ behaupten, durch solche Vorschriften würden die Parteien gegängelt. Die Befürworter_innen sind der Meinung, dass unsere Demokratie auf diese Weise gestärkt wird, da eine transparente Politikfinanzierung Vertrauen schafft. Politiker_innen und Parteien, die nichts zu verbergen haben, werden von der Neuregelung profitieren.

Noch überwiegt das Vertrauen in unser politisches System. Dieses wertvolle Gut darf nicht gefährdet werden, denn Vertrauen ist der wichtigste Pfeiler einer Demokratie

Wer steht hinter der Initiative?

Mit ihren Forderungen steht die SP nicht allein da. Es hat sich ein breites Bündnis von Parteien (Grüne, Piratenpartei, EVP, BDP sowie einige Jungparteien und NGOs) zur Unterstützung der Volksinitiative gebildet. Die staatspolitische Kommission des Nationalrates hat bisher jeden Vorstoss in Richtung Transparenz blockiert. Darum wird es jetzt Zeit für eine Volksinitiative, um endlich das Geheimnis um die Geldflüsse in der Schweizer Politik zu lüften.

Jede Unterschrift zählt!

Die Schweizer_innen müssen wissen, wer welche Politiker_innen und Parteien durch Spenden unterstützt. Das Bündnis, das hinter der Volksinitiative steht, ist überzeugt davon, dass unsere Demokratie durch mehr Transparenz in der Parteien- und Kampgnenfinanzierung gestärkt wird. Darum fordert es alle Bürger_innen unseres Landes auf, die Transparenz-Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Jede einzelne Unterschrift trägt dazu bei, unsere direkte Demokratie weiter zu festigen.